Impressum.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
ECO-JET GmbH
Stand: November 2024
1. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ECO-JET GmbH (nachfolgend „ECO-JET“ oder „Auftragnehmer“ genannt) gelten für alle zwischen ECO-JET und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) abgeschlossenen Verträge sowie für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht ausdrücklich erneut vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, soweit vorhanden, werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt. Unwirksame Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
2. Angebote und Vertragsabschluss
Angebote und Kostenvoranschläge von ECO-JET sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Kostenvoranschläge sind ohne Gewähr gemäß § 5 Abs. 2 KSchG.
Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch ECO-JET zustande. Alle Unterlagen wie Zeichnungen, Berechnungen oder Entwürfe bleiben geistiges Eigentum von ECO-JET und dürfen ohne schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden.
Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht verbindlich.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in EURO und exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Preisanpassungen sind zulässig, wenn sich Material- oder Lohnkosten um mindestens 3 % verändern (§ 6 Abs. 1 Z 5 KSchG).
Sofern nicht anders vereinbart, ist ein Drittel des Gesamtbetrags bei Auftragserteilung, ein weiteres Drittel vor Beginn der Arbeiten und der Restbetrag nach Abschluss der Arbeiten fällig. Zahlungen sind ohne Abzüge zu leisten.
Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 9 % pro Jahr. Darüber hinaus trägt der Kunde alle durch den Zahlungsverzug entstehenden Mahn- und Inkassokosten.
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Materialien und Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ECO-JET.
5. Leistungen und Haftung
ECO-JET verpflichtet sich zur fachgerechten Ausführung der vereinbarten Leistungen. Der Kunde haftet für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm bereitgestellten Informationen und Unterlagen.
Gewährleistungsansprüche verjähren für Unternehmer nach einem Jahr, für Verbraucher gelten die gesetzlichen Fristen. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
6. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Ebenthal, Österreich. Als Gerichtsstand wird das zuständige Gericht in Klagenfurt am Wörthersee vereinbart. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
7. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzgesetze. Details hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
8. Rücktrittsrecht für Verbraucher
Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind, haben das Recht, binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
Tritt der Verbraucher von einem Vertrag zurück, nachdem er ausdrücklich die sofortige Leistungserbringung verlangt hat, hat er einen anteiligen Betrag für die bereits erbrachten Leistungen zu zahlen.
Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, die der Kunde ausdrücklich angefordert hat (§ 18 Abs. 2 FAGG).
9. Besondere Hinweise für Unternehmer
Für Unternehmer gelten gesonderte Bestimmungen:
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Eine Aufrechnung gegen Forderungen von ECO-JET ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist gerichtlich festgestellt oder schriftlich anerkannt.
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Unternehmer tragen die Beweislast für Mängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden.